06.08.2014 - Leserbrief von Frau Renate Herbst
Einfach über den Bürgerentscheid hinwegsetzen!
Ich frage die Verantwortlichen, die in den Aufsichtsräten von den Regionalwerken Bamberg bzw. den Stadtwerken Bamberg und Ebermannstadt sitzen, warum Sie sich einfach über einen Bürgerentscheid in der Gemeinde Heiligenstadt hinwegsetzen und nicht akzeptieren wollen, dass wir in unserer Gemeinde keine Windräder mehr wollen.
Die Bürger haben so abgestimmt und ich finde, das müssten auch Sie respektieren und den Bürgerwillen, auch im Rahmen der Ihnen anvertrauten politischen Mandate (z.B. als Aufsichtsrat), entsprechend würdigen und auch so vertreten und umsetzen.
Falls Ihnen die Fragestellung des Bürgerentscheides vom 20.07.2014 nicht mehr bekannt sein sollte, so möchte ich Ihnen diese nachstehend nochmals in Erinnerung rufen.
"Wollen Sie
- dass der Gemeinderat des Marktes Heiligenstadt alle rechtlich zulässigen
Mittel ergreift, die es verhindern, dass im Gemeindegebiet Windkraftanlagen
im Landschaftsschutzgebiet oder näher als 2.000 m zum nächsten Wohnhaus
gebaut werden und
- dass der Markt Heiligenstadt in diesem Sinne sämtliche Maßnahmen stoppt,
die die Planung und den Bau des Windparks "Brunn-Nord" ermöglichen?"
Auch in der öffentlichen Kreistagssitzung am 21.07.2014 war es die einhellige Meinung fast aller Kreistagsmitglieder das Votum der Bürger und das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde zu akzeptieren, was dann auch in einer eindeutigen Beschlussfassung des Kreistages, über die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet, deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Umso erstaunlicher ist es nun, dass - anscheinend unter Federführung der Regionalwerke GmbH (Gesellschafter der Regionalwerke Bamberg GmbH sind, gemäß deren Internetangabe, zu je einem Drittel
* der Landkreis Bamberg
* die Stadt Bamberg gemeinsam mit ihren Stadtwerken
* und derzeit 31 weitere Kommunen im Landkreis Bamberg)
und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - für die verbleibenden 40 ha außerhalb des Landschaftsschutzgebietes gerade das Gegenteil praktiziert wird, was durch den Bürgerentscheid beschlossen wurde.
Auf die Ignoranz des Bürgerentscheides deutet z.B. beim Internetauftritt der Regionalwerke Bamberg GmbH eine Veröffentlichung hin, wo unter der Rubrik "PROJEKTE" u.a. folgender Text aufgeführt ist:
"Gemeinsam mit den Stadtwerken Bamberg und den Stadtwerken Ebermannstadt werden die Regionalwerke hier eine Projektgesellschaft gründen. Diese Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG soll einen Windpark mit 4 so genannten Bürgerwindrädern in dem Vorranggebiet bei Brunn (VRG 139) entwickeln."
Als politischer Mandatsträger wurden Sie durch die Bürger gewählt und setzen sich einfach über den Willen der Bürger hinweg. Das kann doch nicht wahr sein und widerspricht jeglichem Demokratieverständnis, wenn Sie ein so eindeutiges Ergebnis eines Bürgerentscheides einfach ignorieren.
Es kann nicht sein, dass gewählte Politiker den Willen der Bürger so unterlaufen und über deren Köpfe hinweg machen was sie wollen.
Außerdem möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass unser Bürgermeister im Mitteilungsblatt Nr. 15 vom 30.07.2014 des Marktes Heiligenstadt u.a. im Zusammenhang mit der Kommentierung des Bürgerentscheides folgende Bitte ausgesprochen hat: "Ich bitte Befürworter und Gegner des Bürgerwindparks die Entscheidung zu akzeptieren und mit dem Ergebnis so umzugehen, dass auch in Zukunft ein friedvolles Miteinander in unseren Dörfern möglich ist."
Das vorgenannte Handeln trägt sicherlich nicht dazu bei, die Bitte des Bürgermeisters nachhaltig zu unterstützen und darf meiner Ansicht nach auch nicht der Anspruch des politischen Handelns unserer Mandatsträger sein.
Vielleicht sollten Sie auch einmal darüber nachdenken, welche Aussage Sie bei der Ablage Ihres Amtseides gemacht haben!
Renate Herbst
Hohenpölz