Speakers’ Corner
30.7.2024 - Wenn Lobbyisten Vorschläge machen
Am 16.5.2024 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des bayerischen Landtages
eine Anhörung [1] statt. Das Ziel war Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich zu erötern.
Man kann das als Aufforderung an alle Lobbyisten auffassen, ihre "warmen" Gedanken zu äußern, wie man das eigene Geschäft fördern kann.
Als ein Paradebeispiel kann man Dr. Bernd Wust, Landesvorsitzender des Vereins WindEnergie nennen, der aktuell in Mittel- und Oberfranken
am Liebsten jede Gemeinde mit Windkraftanlagen beglücken will.
Das Ergebnis dieser Anhörung überrascht nicht:
"Nach weitgehend übereinstimmender Expertenansicht sind der Abbau bürokratischer Hürden, schnellere Genehmigungsverfahren
und die Förderung von Speichertechnologien die Schlüssel zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich.
Auch dass diese auf dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien beruhen sollte, war größtenteils Konsens.
Lediglich zwei der elf von den Fraktionen benannten Fachleute hielten die Energiewende in der jetzigen Form
für unwirtschaftlich und plädierten für eine Rückkehr zur Atomkraft."
Wer die Namen der zwei Querdenker liest, weiß natürlich sofort um wen es sich handelt: Dr. Björn Peters und Frank Hennig,
der der Verfasser des Buches Klimadämmerung [2] ist (Dieses Buch kann ich sehr empfehlen!). Das das Thema Atomkraft bei der bayerischen Landesregierung "OUT" ist, sollte bekannt sein [3][4](Seite 51, Absatz 2).
Ob die bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten diesen Experten ohne Vorbehalte überhaupt zugehört haben, wage ich ich zu bezweifeln.
Hier nun die Liste aller Experten:
- Dr. Björn Peters, Geschäftsführer einer Beratungsagentur für Energiewirtschaft
- Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen
- Sepp Bichler, Geschäftsführer des Unternehmens "Energiebauern GmbH", PV-Anlagen
- Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
- Andreas Herath, Programmdirektor Süd-West des Stromnetzbetreibers TenneT
- Dr. Andreas Kießling, Bereichsleiter Vorstandsbüro und Politik "Bayernwerk"
- Dr. Christian Kraus, Sachgebietsleiter Deutschland des österreichischen Wasserkraftbetreibers "VERBUND"
- Josef Niedermaier, Tölzer Landrat, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände
- Dr. Bernd Wust, Landesvorsitzender des Vereins WindEnergie
- Dr. Stefan Rauh, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas
- Dr. Daniela Fietze von der Stiftung Umweltenergierecht
Abschließend möchte ich Ihnen nur empfehlen, den Bericht zur Anhörung [1] zu lesen.
Einfach nur um zu verstehen wie Lobbyismus funktioniert.
Reiner Pracht