22.04.2025 - Spektakulärer Angriff auf die Meinungsfreiheit
Spektakulärer Angriff auf die Meinungsfreiheit [1]
Diese Ansicht von der WELT-Chefreporterin Anna Schneider kann ich nur unterstreichen. Es ist Zeit, sich - ernsthafte - Sorgen zu machen!
Auslöser für meine Stellungnahme ist der aktuelle Koalitionsvertrag [5][7] zwischen CDU/CSU und SPD, der beim Thema "Umgang mit Desinformaion"
eine heftige Reaktion bei verschiedenen Zeitungen [3][4] und Journalisten [6][10] verursacht hat.
Hass, Hetze, Fakenews und falsche Behauptungen sind schlimme Vergehen, die teilweise auch von der Justiz verfolgt werden.
Leider halten es auch viele für legitim Tatsachen zu verschweigen oder zu verleugnen.
Oft genug habe ich mir schon bei Infoveranstaltungen gedacht "Der müßte es eigentlich besser wissen".
Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel [9] bringt es auf den Punkt:
"Jetzt ist offenbar die Schaffung eines allgemeinen ’Fake News’-Straftatbestands vorgesehen. Folge: Mit jeder umstrittenen Äußerung setzt man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dann ist es vorbei mit dem freiheitlichen Staat! Zeit, sich - ernsthafte - Sorgen zu machen!"
Sein Artikel [2] ist absolut lesenswert und zwei Sätze halte ich für sehr wichtig:
„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll”, schrieb der an der Goethe-Universität in Frankfurt lehrende Prof. Peukert vor ein paar Jahren.
„Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend, sie schützt auch provokante, überspitzte und sogar falsche Aussagen - soweit sie als Meinungen anzusehen sind.” - BVerfGE 90, 241 (247)
Die beschriebenen Ziele im Koalitionsvertrag sind jedenfalls eindeutig und vermutlich werden in den Sozialen Medien wie Youtube und Facebook
noch mehr Artikel gelöscht und Seitenbetreiber zeitlich gesperrt, als es bis jetzt schon gang und gäbe ist.
3926 Umgang mit Desinformation
"Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind
ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der
Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie
Hass und Hetze vorgehen können. Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie
der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Wir
werden durchsetzen, dass Online-Platformen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung
gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen."
Es gibt viele Textpassagen im Koalitionsvertrag die ich für bedenklich halte und/oder ablehnen würde.
Mehr frustriert als entsetzt bin ich über die künftige Energiepolitik (Thema Klima und Energie),
bei der ich den Eindruck habe, das sie mehr aus einem Wunschdenken heraus entstanden ist.
Die meisten Ziele werden nicht realisierbar sein und das wird man zeitnah erkennen können.
Auch die Weigerung sich so wie andere europäische Nachbarstaaten mit neuen Kernkraftstrategien zu befassen,
halte ich für eine politische Fehlentscheidung, die die deutsche Wirtschaft langfristig schaden wird.
Wahrscheinlich sind auch viele CDU/CSU-Wähler unglücklich über das Verhandlungsgeschick der SPD (und Grünen)
und sind von Friedrich Merz und seiner Führungskompetenz [8] enttäuscht. Nun liegt am Parteivolk entsprechend zu reagieren.
Reiner Pracht